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Aktuelles aus Steuern, Wirtschaft und Recht

 

Vorbehalte bei der Pensionszusage sind steuerschädlich

30.03.2023 | Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Zahlreiche Hürden bei der Unternehmensnachfolge

28.03.2023 | Rund 100.000 mittelständische Unternehmen sollen jährlich an Nachfolgende übergeben oder verkauft werden. Rund zwei Drittel der kurzfristigen Nachfolgen (bis Ende 2023) sind bereits erfolgreich geregelt, wie das aktuelle KfW-Nachfolgemonitoring zeigt.

Urteile zur Rückforderung der Soforthilfe bestätigt

23.03.2023 | Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen in NRW war in der praktizierten Form zwar rechtswidrig; dennoch dürfen nicht benötigte Hilfen noch zurückgefordert werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster.

Persönliche Daten im Handelsregister rechtens

20.03.2023 | Geschäftsführer müssen grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten einsehbar sind. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Deutlich weniger Baugenehmigungen

17.03.2023 | Im Januar 2023 wurde in Deutschland der Bau von 21.900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 26 Prozent beziehungsweise 7.700 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2022.

Vermietungseinkünfte: Ermittlung der Restnutzungsdauer eines Mietobjekts

15.03.2023 | Wertgutachten, in denen die Restnutzungsdauern von Mietobjekten nach der Immobilienwertverordnung (ImmoWertV) berechnet werden, können der Ermittlung der AfA zugrunde gelegt werden. Das geht aus zwei Urteilen des Finanzgerichts Münster hervor.

Steuerliches Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters

10.03.2023 | Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Kapitalgesellschaften können den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit

09.03.2023 | Das Hessische Landessozialgericht bekräftigte in einem Urteil, dass scheinselbstständige Bauarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Unternehmen nutzten Inflation, um Gewinne zu steigern

07.03.2023 | Manche Unternehmen haben auch im vierten Vierteljahr 2022 ihre Verkaufspreise stärker erhöht als es durch die Entwicklung der Einkaufspreise angelegt war, um ihre Gewinne teils kräftig zu steigern. Dies hat das ifo Institut festgestellt.

Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

01.03.2023 | In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn die Immobilie durch ein ausländisches Vermächtnis zuwendet wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben.

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